Im Juni: 23. Landesparteitag macht NRW-Programm in Kerpen

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat schon in wenigen Wochen ihren 23. Landesparteitag. Er findet am 25. und 26. Juni 2016 in Kerpen statt. Der Ort ist rund 110 Kilometer über die A1 von unserer Kreisstadt Unna entfernt, liegt zwischen Köln und Aachen. Hinfahren und mitabstimmen können sowieso alle Mitglieder der Piratenpartei NRW, denn in unserer Mitmachpartei gibt es keine Delegierten. Gäste sind herzlich willkommen.
Veranstaltungsort:
Jahnhalle Kerpen
Jahnplatz 1
50171 Kerpen
Hashtag: #lptnrw162
Akkreditierung:
Samstag ab 9:30 Uhr
Beginn:
Samstag 10:00 Uhr
Sonntag 10:00 Uhr
Der Countdown läuft: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 wird zur richtungsweisenden Wahl, bei denen die PIRATEN NRW mit ihren  mitreden wollen. Sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch die Oppositionsparteien haben den Herausforderungen der digitalen Revolution bis heute viel zu wenig Beachtung geschenkt und nur wenig überzeugende Antworten auf jetzige und zukünftige Fragestellungen gefunden, da sie zu sehr in alten Denkstrukturen gefangen sind.
Der Landesvorsitzende Patrick Schiffer über den kommenden Landesparteitag:
„Leider hat die Landesregierung in den letzten 4 Jahren Lösungen für die Herausforderung der Digitalisierung in der gesamten Arbeitswelt, in den Schulen und in der Verwaltung komplett verschlafen. Und die Oppositionsparteien fordern lediglich Untersuchungsausschüsse, um die Regierung bis zur kommenden Landtagswahl am Nasenring durchs Land zu ziehen. 

Wir PIRATEN haben dagegen seit unserem Einzug in den Landtag konsequent an allen politischen Themen gearbeitet und konkret umsetzbare, aber auch visionäre Vorschläge und Ideen in die Landespolitik eingebracht. Viele der eingereichten Anträge für unseren kommenden Landesparteitag zeigen, dass in NRW eine Vielzahl an Möglichkeiten und große Potenziale brach liegen, die dazu genutzt werden könnten, um wichtige und zukunftsfähige Verbesserungen für die Menschen in NRW umzusetzen. 

Wir PIRATEN nehmen alle Menschen als freie und mündige Teilnehmer der Gesellschaft ernst und wollen sie politisch einbinden und informieren. Das ist das Selbstverständnis unserer Politik.“

Information: Alle Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland sind eingeladen, vor Ort aktiv an der Weiterentwicklung unseres Wahlprogramms mitzuarbeiten.

Fahrplan 2016:

Der nächste Bundesparteitag mit Vorstands-Neuwahlen ist am letzten Augustwochenende in Wolfenbüttel, Niedersachsen.
Die Aufstellungsversammlung für die kommende NRW-Landtagswahl 2017 findet am letzten Wochenende im September 2016 statt.
Im Laufe des Novembers wird es einen weiteren Parteitag mit den turnusgemäßen Landesvorstandswahlen geben.
Weblinks:
Infoseite zum Landesparteitag 16.2 in Kerpen:
Antragsbuch – Verzeichnis der programmatischen Anträge:

Fracking nahe bei Unna: Piratenpartei fordert Ende der Förderung fossiler Brennstoffe!

fracking drill FotoFoto: Jeremy Buckingham MLC

Die Piratenpartei NRW lehnt die jetzt im Münsterland beginnende Förderung von Kohleflözgas durch Hammgas ebenso ab, wie die Förderung durch Fracking (siehe unser Grundsatzprogramm für NRW).

Es ist zwar vorerst kein Fracking geplant, aber die für das Frack-Verfahren erforderliche Bohrspülungschemie wird auch bei den nun laufenden Aufsuchungsbohrungen eingesetzt. Der Chemiecocktail kann das Grundwasser gefährden – und das über unterirdische Wasseradern, deren exakte Lage kein Mensch kennt, sich bis zu 50 Kilometer aus vom Bohrloch verteilen.

Im Wasserrecht gilt der Besorgnisgrundsatz. Wir PIRATEN sagen: Es darf nichts eingebracht werden!

Dazu unser Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion im Umweltausschuss des Landtages NRW:

„Wir brauchen endlich eine dreidimensionale Raumplanung, die zusammen mit einem Umweltgesetzbuch das überholte obrigkeitsstaatliche Bergrecht ersetzt. Dass bei uns Claims abgesteckt werden können wie weiland beim Goldrausch in Sacramento, ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand!“

Es müssen alle Möglichkeiten eines Verbotes von Fracking und Kohleflözgasförderung im Landesrecht genutzt werden.

Das gehört in unmissverständlicher und juristisch eindeutiger Form in Landesentwicklungsplan, Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz. Die Piraten fordern darüber hinaus, so Rohwedder, von der NRW-Landesregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein „Frackingermöglichungsgesetz“ auf Bundesebene zu verhindern.

Zu diesem Thema reichte die Piratenfraktion NRW am 4. Mai 2016 eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11922) an die Landesregierung ein: „Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?“.

Neuer Flyer der Kreistagsgruppe Unna

Seit ein paar Wochen gibt es einen neuen Flyer aus unserer PIRATEN-Gruppe im Kreistag Unna. Er informiert über Ziele und Anliegen und auch über das digitale Werkzeug OpenAntrag, mit dem Bürger ganz unbürokratisch Anträge an die Piratengruppe senden können. Die greift den OpenAntrag dann im Kreistag auf.

In Kürze gibt es eine Veranstaltung der Piratengruppe: mehr Infos.

Flyer-Kreistag-Unna-Gruppe-Piraten-April-2016

Landesparteitag PIRATEN NRW am 25. und 26. Juni in Kerpen

piraten nrw Foto

Jeder kann mitmachen: So sehen NRW-Piratenparteitage aus, hier der Landesparteitag NRW 2009 in Gelsenkirchen zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2010. Foto: Piratenpartei Deutschland

Einladung vom PIRATEN-Landesvorstand NRW:

Hallo NRW,

am 25. und 26. Juni 2016 findet ein für uns als Partei richtungsweisender Landesparteitag in Kerpen statt. Der Schwerpunkt dieses Parteitages liegt auf der Programmentwicklung für die Landtagswahl am 14. Mai 2017.

Eine offizielle Einladung wird noch folgen. Wir möchten hiermit darauf hinweisen, dass die Antragsfrist für programmatische Anträge am Freitag den 13.5.2016 um 23:59:59 Uhr endet. Wir bitten darum, die Programmentwicklung zu unterstützen und Verbesserungen als auch neue Vorschläge zum Wahlprogramm 2017 einzureichen.

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PIRATEN im Kreistag: Klausurtagung WirkungsOrientierteSteuerung und Kreishaushalt 2017

PIRATEN- Gruppe im Kreistag Unna Friedrich-Ebert-Straße 17
59425 Unna, Tel.: 02303- 273106 @: mail@piraten-kreistag-unna.de

Einladung

Ahoi,
hiermit laden wir Euch zu einer Klausurtagung, zu den Themen WirkungsOrientierteSteuerung und Kreishaushalt 2017 ein.
Wir möchten Euch einen Sachstandsbericht geben, und Eure Ideen aufnehmen und diskutieren.

Da sich jeder früh genug informieren und einbringen soll, haben wir bereits Termine im August gewählt. Dann sind noch keine Ausschüsse gelaufen und wir haben noch genügend Beratungszeit.

Wir schlagen Euch folgende Termine vor:

Freitag, den 05.08.2016

Freitag, den 12.08.2016

Freitag, den 19.08.2016

jeweils ab 17.00 Uhr

Gebt uns doch bitte folgendermaßen bis zum 01. Juni 2016 Bescheid:

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TTIP-Leseraum in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle: Dokumente für jeden einsehbar

Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen  TTIP. Die Piratenpartei NRW wird ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der bekanntgewordenen TTIP-Dokumente in ihrer Landesgeschäftsstelle nahe der Altstadt Düsseldorf – Akademiestrasse 3 40213 Düsseldorf – auslegen.

Aus den Papieren geht der momentan aktuelle Stand der Verhandlungen vor. Die Vereinigten Staaten fordern von der Europäischen Union massiv die Aufgabe des „vorbeugenden Verbraucherschutzes“ sowie die Einführung von ISDS-Schiedsgerichten, in denen Großkonzerne dann Staaten wegen störender Gesetze auf Milliardensummen verklagen können. Im Gegenzug winkt Autoherstellern und Maschinenbauern erleichterter Export.

Interessierte Bürger können nun jeweils von 10 Uhr bis 15 Uhr Einblick in die Verhandlungstexte nehmen. Darüberhinaus werden die Dokumente des Nachts an die Schaufenster projiziert.

Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:

„Wenn selbst Abgeordneten des Bundestages das Lesen der Dokumente nur unter heftigen Auflagen gestattet wird, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Wir freuen uns deshalb, dass der Greenpeace-TTIP-Leak nun einen Teil der Transparenz schafft, den wir PIRATEN schon seit über drei Jahren fordern.“

Die NRW-Piraten fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen und einen tranparenten Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch mit Kanada unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft.

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