Fracking nahe bei Unna: Piratenpartei fordert Ende der Förderung fossiler Brennstoffe!

fracking drill FotoFoto: Jeremy Buckingham MLC

Die Piratenpartei NRW lehnt die jetzt im Münsterland beginnende Förderung von Kohleflözgas durch Hammgas ebenso ab, wie die Förderung durch Fracking (siehe unser Grundsatzprogramm für NRW).

Es ist zwar vorerst kein Fracking geplant, aber die für das Frack-Verfahren erforderliche Bohrspülungschemie wird auch bei den nun laufenden Aufsuchungsbohrungen eingesetzt. Der Chemiecocktail kann das Grundwasser gefährden – und das über unterirdische Wasseradern, deren exakte Lage kein Mensch kennt, sich bis zu 50 Kilometer aus vom Bohrloch verteilen.

Im Wasserrecht gilt der Besorgnisgrundsatz. Wir PIRATEN sagen: Es darf nichts eingebracht werden!

Dazu unser Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion im Umweltausschuss des Landtages NRW:

„Wir brauchen endlich eine dreidimensionale Raumplanung, die zusammen mit einem Umweltgesetzbuch das überholte obrigkeitsstaatliche Bergrecht ersetzt. Dass bei uns Claims abgesteckt werden können wie weiland beim Goldrausch in Sacramento, ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand!“

Es müssen alle Möglichkeiten eines Verbotes von Fracking und Kohleflözgasförderung im Landesrecht genutzt werden.

Das gehört in unmissverständlicher und juristisch eindeutiger Form in Landesentwicklungsplan, Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz. Die Piraten fordern darüber hinaus, so Rohwedder, von der NRW-Landesregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein „Frackingermöglichungsgesetz“ auf Bundesebene zu verhindern.

Zu diesem Thema reichte die Piratenfraktion NRW am 4. Mai 2016 eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11922) an die Landesregierung ein: „Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?“.

Neuer Flyer der Kreistagsgruppe Unna

Seit ein paar Wochen gibt es einen neuen Flyer aus unserer PIRATEN-Gruppe im Kreistag Unna. Er informiert über Ziele und Anliegen und auch über das digitale Werkzeug OpenAntrag, mit dem Bürger ganz unbürokratisch Anträge an die Piratengruppe senden können. Die greift den OpenAntrag dann im Kreistag auf.

In Kürze gibt es eine Veranstaltung der Piratengruppe: mehr Infos.

Flyer-Kreistag-Unna-Gruppe-Piraten-April-2016

Landesparteitag PIRATEN NRW am 25. und 26. Juni in Kerpen

piraten nrw Foto

Jeder kann mitmachen: So sehen NRW-Piratenparteitage aus, hier der Landesparteitag NRW 2009 in Gelsenkirchen zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2010. Foto: Piratenpartei Deutschland

Einladung vom PIRATEN-Landesvorstand NRW:

Hallo NRW,

am 25. und 26. Juni 2016 findet ein für uns als Partei richtungsweisender Landesparteitag in Kerpen statt. Der Schwerpunkt dieses Parteitages liegt auf der Programmentwicklung für die Landtagswahl am 14. Mai 2017.

Eine offizielle Einladung wird noch folgen. Wir möchten hiermit darauf hinweisen, dass die Antragsfrist für programmatische Anträge am Freitag den 13.5.2016 um 23:59:59 Uhr endet. Wir bitten darum, die Programmentwicklung zu unterstützen und Verbesserungen als auch neue Vorschläge zum Wahlprogramm 2017 einzureichen.

Diesen Beitrag vollständig lesen

PIRATEN im Kreistag: Klausurtagung WirkungsOrientierteSteuerung und Kreishaushalt 2017

PIRATEN- Gruppe im Kreistag Unna Friedrich-Ebert-Straße 17
59425 Unna, Tel.: 02303- 273106 @: mail@piraten-kreistag-unna.de

Einladung

Ahoi,
hiermit laden wir Euch zu einer Klausurtagung, zu den Themen WirkungsOrientierteSteuerung und Kreishaushalt 2017 ein.
Wir möchten Euch einen Sachstandsbericht geben, und Eure Ideen aufnehmen und diskutieren.

Da sich jeder früh genug informieren und einbringen soll, haben wir bereits Termine im August gewählt. Dann sind noch keine Ausschüsse gelaufen und wir haben noch genügend Beratungszeit.

Wir schlagen Euch folgende Termine vor:

Freitag, den 05.08.2016

Freitag, den 12.08.2016

Freitag, den 19.08.2016

jeweils ab 17.00 Uhr

Gebt uns doch bitte folgendermaßen bis zum 01. Juni 2016 Bescheid:

Diesen Beitrag vollständig lesen

TTIP-Leseraum in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle: Dokumente für jeden einsehbar

Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen  TTIP. Die Piratenpartei NRW wird ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der bekanntgewordenen TTIP-Dokumente in ihrer Landesgeschäftsstelle nahe der Altstadt Düsseldorf – Akademiestrasse 3 40213 Düsseldorf – auslegen.

Aus den Papieren geht der momentan aktuelle Stand der Verhandlungen vor. Die Vereinigten Staaten fordern von der Europäischen Union massiv die Aufgabe des „vorbeugenden Verbraucherschutzes“ sowie die Einführung von ISDS-Schiedsgerichten, in denen Großkonzerne dann Staaten wegen störender Gesetze auf Milliardensummen verklagen können. Im Gegenzug winkt Autoherstellern und Maschinenbauern erleichterter Export.

Interessierte Bürger können nun jeweils von 10 Uhr bis 15 Uhr Einblick in die Verhandlungstexte nehmen. Darüberhinaus werden die Dokumente des Nachts an die Schaufenster projiziert.

Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:

„Wenn selbst Abgeordneten des Bundestages das Lesen der Dokumente nur unter heftigen Auflagen gestattet wird, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Wir freuen uns deshalb, dass der Greenpeace-TTIP-Leak nun einen Teil der Transparenz schafft, den wir PIRATEN schon seit über drei Jahren fordern.“

Die NRW-Piraten fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen und einen tranparenten Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch mit Kanada unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft.

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

ttip_demo_hannover_kreis

 

Ein breites Bündnis aus Organisationen, Initiativen und Parteien, darunter auch die Piratenpartei, ruft zur Demonstration am Samstag den 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto lautet: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Die Demo beginnt um 12 Uhr am Opernplatz. Hier geht’s zum Internet-Auftritt der Veranstaltung.

Auf der Hannover-Messe wollen Angela Merkel und Barack Obama die Werbetrommel für die Freihandelsabkommen rühren. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Deshalb kommt möglichst zahlreich nach Hannover.

Das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Gefahr für unsere Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge. Mit TTIP sollen Konzerne exklusive Klagerechte erhalten. Die Piratenpartei setzt sich seit 2006 für soziale Gerechtigkeit, Verbraucherschutz und Bürgerrechte und gegen die Macht multinationaler Konzerne ein.

Kontakt ● Impressum ● Piratenpartei Deutschland ● Piratenpartei Landesverband NRW ● Junge Piraten
WordPress mit piratenhagen bzw. piratenmk Theme
Design von Seeki, umgesetzt von hatch und Tilli und den Piraten Hagen, WordPress Theme von motorradblogger, Lenne Piraten.