Unna. 23.04.2012. Nun ist es mal wieder soweit. Der Kämmerer ruft die Haushaltssperre aus, der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. In diesem Falle droht der Nothaushalt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dann ist die Stadt aber immer noch mit insgesamt 120 Mill. Euro verschuldet.
Der Haushaltsplan der Kreisstadt Unna weist für das Jahr 2012 ein Defizit von über 10 Mill. Euro aus. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr Zinsen in Höhe von 5 Mill. Euro bezahlt. Geld das an anderer Stelle fehlt. Das alles hält den Stadtrat aber nicht davon ab, weiterhin so zu tun, als stünde genügend Geld zur Verfügung. Auch das Haushaltssicherungskonzept der Stadt hilft hier wenig. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die zugrunde liegenden Annahmen viel zu optimistisch waren.
Die Piratenpartei fordert deshalb den Stadtrat auf, einen strikten Sparkurs in Angriff zu nehmen und alle kurzfristig geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und, wenn möglich, zu verschieben oder ganz zu streichen um mittelfristig den erdrückenden Schuldenberg abzubauen.
Hierzu zählen vor allem Ausgaben für das Sportpaket in Höhe von 6,5 Mill. Euro, Fraktionszuwendungen von 335.000 Euro jährlich. Auch Ausgaben für das Projekt Stadt, Licht, Atmosphäre die zu einem Großteil vom Land NRW finanziert werden sind zu vermeiden, da auch hier, trotz der Landeszuwendungen nicht unerhebliche Mittel der Stadt erforderlich sind. Zudem ist das Land NRW genau so verschuldet wie die Kommunen. Auch die Kirchplatzsanierung ist zumindest mittelfristig zu hinterfragen. Auch hier sind städtische Gelder in Höhe von 150.000 Euro eingeplant.
Ein weiterer Punkt ist der Abriss des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen. Die geplanten 1,15 Mill. Euro hierfür sollen zwar aus dem Budget der WBU bezahlt werden, tauchen aber letztendlich als Verlustausgleich bzw. Mindereinnahme im Haushalt der Stadt auf.
Das Ziel muss langfristig, die Entschuldung der Stadt sein. Es reicht nicht, alle paar Monate auf die Bremse zu treten, um so den Haushalt knapp am Rande des Nothaushaltes zu navigieren. Es muß aber auch ein Umdenken zu mehr Ausgaben-Disziplin stattfinden. Dann findet die Fraktions-Klausur eben in den Fraktionsräumen statt, die von der Stadt Unna zur Verfügung gestellt werden, und nicht, auf Kosten der Steuerzahler, im Moselstädtchen Enkirch.
Herzlich willkommen in der Lokalpolitik,
und da machen wir gleich mal Vorschläge auf die bisher nu wirklich NIEMAND gekommen ist. Sparen, Sparen, Sparen! Koste es was es wolle!!!
- An Politiker kann immer gespart werden, dass sich jetzt schon kaum noch jemand findet, der die Arbeit macht, Wayne!!!
- Sportplätze wer braucht die, sollen die Blagen doch am Compi sitzen und Fifa zocken.
- Das Freizeitbad bleibt einfach als Ruine stehen, vllt zieht das ja sogar noch Touris an, am Rhein funktioniert das mit den Burgen ja auch.
- Und Politikerbashing? Ich bin gespannt, wer bei euch demnächst im Rat die Arbeit für lau macht!!!
Sorry Jungs: Aber platte Sprüche kann ich nicht mehr hören: IHR SEID UNWÄHLBAR!!
Hallo Tom,
die Lage sieht nun mal ziemlich verzweifelt aus und wenn die Stadt nicht in absehbarer Zeit in den Nothaushalt will, bleibt nun mal nichts anderes als strenge Haushaltsdisziplin. Eine Alternative wäre vielleicht die Grundsteuer B zu erhöhen, wie unlängst in Selm geschehen, aber das will, denke ich mir, in Unna auch niemand. In einem Nothaushalt sind keinerlei Ausgaben mehr drin, die über das Notwendigste hinausgehen. Die Stadt hat dann keinerlei Spielräume mehr. Wenn man es nicht so weit kommen lassen will, muss man umgehend etwas tun.
Ich gönnen jedem Verein seinen Kunstrasenplatz, jedem Bürger sein Freibad und fände mehr Aufwendungen im Jugendbereich auch toll. Aber das Geld dafür ist nun mal leider nciht da. Die Stadt nimmt regelmäßig Kassenkredite auf, die dazu dienen die laufenden Kosten zu decken, die Zinsen dafür und für die langfristigen Kredite engen den Spielraum weiter ein.
Die Fraktionszuwendungen gehen an die Fraktionen der Parteien, die dafür Fortbildungen der Mandatsträger, Klausurtagungen und laufende Kosten zahlen. Ich finde 335000 Euro schon sehr viel, wenn eine Gemeinde wie Holzwickede mit knapp 9000 Euro im Jahr auskommt. Der einzelne Politiker hat erstmal von dem Geld nichts, der bekommt seine Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld), was ja auch überhaupt nicht zur Debatte steht.
Mit dem Abriss des Freizeitbades haben wir neben den Abrisskosten auch vollendete Tatsachen geschaffen. Die bisherigen Pläne zur Umgestaltung des Freizeitbades basieren nämlich, auch von der Kostenaufstellung her, auf Verwendung von vorhandener Struktur (z.T. werden die Becken weitergenutzt). Und die Umgestaltung des Freizeitbades ist ja angeblich nur aufgeschoben, da die 700.000 Euro dafür rückgestellt wurden. Bei einem Totalabriss würden die Kosten dafür erheblich höher.
Politikerbashing liegt mir fern, aber Kritik muss erlaubt sein.
Aber vielleicht hast du ja ganz neue Ideen, wie man die Finanzlage der Stadt erheblich verbessern kann? Bitte, Ideen und Anregungen sind willkommen.
Heike
Die Probleme der Kommunen sind aber nunmal nicht hausgemacht, das Land NRW und der Bund “sanieren” sich auf Kosten der Städte und Gemeinden. Hartz IV Reformen haben dazu geführt, dass einige Städt mehr als 50% ihres Haushaltes für “Soziales” aufwenden müssen, den populistisch aufgeputschten “Soli Ost” lasse ich hier mal raus. Trotzdem greift ihre Partei in einen wirtschaftsliberalem Reflex, der zwischenzeitlich sogar die SPD erfasst hat, dazu die Sparkeule herauszuholen. Die Frage ist, was bringt es, wenn ein Sportplatz und ein Freizeitbad eingespart werden, wenn nach Haushaltsplan der Stadt Unna alleine 8Mio. pro Jahr für die Fremdunterbringung von Kindern in Heimen und Pflegefamilien bezahlt werden muss. Andere Sozialleistungen belasten den Haushalt zusätzlich. Diese Leistungen werden vom Land und Bund den Kommunen aufgebürdet, man gibt ihnen aber keine Mittel um dies zu bewältigen.
Es ist unstrittig, daß die Haushaltslage der Kommunen durch sinkende Einnahmen zusätzlich belastet wird, da z.B. die Schlüsselzuweisungen aufgrund sinkender Steuersätze seit 1998 rückläufig sind. Hier ist der Bund in der Pflicht, für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Auf der anderen Seite wurden aber in Unna in den vergangenen Jahren Millionen in “Leuchtturmprojekte” investiert, an deren Folgen die Stadt bis heute zu tragen hat. Das ist der hausgemachte Teil des Problems.
Beim Freizeitbad geht es im Übrigen nicht um die Stillegung, die ist längst Geschichte, sondern um den Abriss. Der soll nämlich 1,15 Mill. Euro kosten. Aus diesem Grund hat man z.B. in Schwerte vorerst darauf verzichtet das ehemalige Allwetterbad abzureissen und hat so jährliche Kosten von lediglich 8000 Euro (http://www.derwesten.de/staedte/schwerte/erhalt-billiger-als-abriss-id6136031.html).
Was es bringt, auf solche Ausgaben zu verzichten, oder diese zumindest zu verschieben? Bei einem Haushaltsdefizit von 10 Mill. Euro muß jeder zusätzlich ausgegebene Euro über Kassenkredite finanziert werden. Allein die Zinslast der Stadt Unna liegt heute schon bei über 5 Mill. Euro. Und der Schuldenberg wird immer größer. Die Tatsache, daß nun schon das zweite Mal innerhalb weniger Monate eine Haushaltssperre ausgerufen wurde, spricht für sich. Ist die Stadt erst im Nothaushalt, ist der Spielraum gleich Null.
Der Erhalt des Schwimmbades in Schwerte soll also nur 8000,- im Jahr kosten??? Im ersten vielleicht. Und trotzdem bei Abrisskosten von 240000 € sind 8000€ immerhin 3,3%. Wohlgemerkt: Abgerissen werden muss später doch. Und die Kosten werden steigen. Bin gespannt, wie viele Notreparaturen im dritten Jahr mit wie viele tausende Euro zu Buche schlagen.
Genau das ist ein schönes Beispiel, wie Kommunen heute gezwungen sind KURZFRISTIG und zu kurz gegriffen zu rechnen.
Man schiebt Koste vor sich her und bezahlt lieber “günstige” 8000€ im ersten Jahr, ohne zu wissen wohin der Zug fährt.
Pkt 2: Der Sportplatz in Unna ist ein “Tauschgeschäft”. Ein bestehender Platz wird verkauft (Weberstraße) um einen neuen zu bauen (am Südfriedhof).
Leider denken aber immer mehr Leute so wie Sie privatwirtschaftlich: Wo kann ich Geld sparen. Folgekosten, wie den Verlust der Attraktivität der Stadt werden überhaupt nicht berücksichtigt. Sehen Sie sich die Stadt Altena an. Hier hat man (musste man) Sparen ohne Ende. Das Ergebnis: Schon vor zwei Jahren berichteten Zeitungen, dass Altena quasi leergezogen wird, zumindest von Leuten, die es sich leisten können: Die Besserverdienenden, noch arbeitenden, ziehen weg, es bleiben die Alten und sozial Schwachen. Firmen siedeln woanders, da wo es ein attraktiveres Umfeld gibt.
Und hier kommen wir zurück zum kommunalen Teufelskreis:
Städte mit wenig Arbeitsplätzen haben a) weniger Gewerbesteueren und b) höhere Hartz IV Kosten (ALG2). Die Attraktivität sinkt, weitere Steuerzahler verlassen, auf suche nach Arbeit die Stadt. Diese Spirale muss aufgebrochen werden. Das kurzfristige (m.M. Nicht-)Sparen von Abrisskosten ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein und sorgt in Zukunft nur für mehr Probleme.
PS: Schön, dass auch die Piraten nun ihre Führungsstruktur “professionalisieren” und Gehälter für “Spitzen”politiker zahlen. Für mich ein unverzichtbarer Schritt.
Unwählbar?!?
Unter Umständen spült es Geld in die Stadtkasse(n) eine Gastro-/ “Chill-out-Kette mit diesem Namen in diversen Innenstädten zu platzieren. Kostbar und Sonderbar könnten sich ebenso einreihen… Mitmachen – mitgestalten – ausprobieren – und den Mut nicht verlieren; wir wissen doch, wenn der Wind der Veränderung weht bauen die Einen Mauern, die Anderen Windmühlen…
Interessant ist, dass ein Pirat sagt, dass er bei Ausgaben für Jugendliche sparen will, weil kein Geld dafür da sei. Das wiederum finde ich ein Unding. Erziehung und Bildung (und dazu gehört auch die offene und teiloffene Jugendarbeit) sind Grundrechte und Pflichtaufgaben der Kommunen.
Vielleicht schaut ihr euch lieber mal die Lobbyfinanzierungen der Schützenvereine (Wahlkampfhilfe für die SPD) an….. Da gibt es manches zu sparen – ohne dass es wirklich weh täte. Dann gibt es halt ein paar Biermarken weniger.
Aber weniger polemisch gesagt: Fördert Ehrenamt auch monetät – aber gezielt Ehrenamtsbildung und nicht Feiern. Fördert Kindergarten und Schulen, sorgt für eine Erhöhung der Gewerbesteuern und vieles mehr. Aber redet nicht imme rnur vom Sparen – sondern auch mal von einer Einnahmenerhöhung.
Hallo Andreas,
schön, dass du dich an der Diskussion beteiligst. Allerdings gibt es kein Grundrecht auf einen Kunstrasenplatz. Und ob die Jugendarbeit wirklich darunter leidet, wenn man Investitionen in Sportplätze aufschiebt bezweifele ich. Im Gegenteil, wenn die Stadt erst einmal im Nothaushalt ist, gibt es gar keine Spielräume mehr für sinnvolle Ausgaben. Wie unser Artikel verdeutlichen soll, gibt es durchaus Spielräume dafür, Ausgaben zurückzustellen. Das Sportpaket war ja nur einer von mehreren Vorschlägen und unsere Auflistung erhebt keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit. Das alles muß im Detail diskutiert werden. Zu diesem Zweck hat der Stadtrat der Kreisstadt Unna z.B. bei seiner letzten Sitzung den Einsatz einer Haushaltssicherungs-Kommission beschlossen.
Natürlich kann man auch einfach die Steuern erhöhen, wie z.B. in Selm, wo kürzlich die Grundsteuer verdoppelt wurde, und so weitermachen wie bisher. Das bringt uns, meiner Meinung nach, aber nicht weiter, wenn nicht gleichzeitig eine strikte Ausgabendisziplin eingehalten wird, um langfristig von dem hohen Schuldenberg herunterzukommen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist wiederum ein schwieriges Thema, da hier (leider) die Kommunen in Konkurrenz zueinander stehen und Firmen sich gerne dort ansiedeln, wo die Gewerbesteuer niedrig ist.
Von der Piratenpartei wird eine konsequente Ausgaben-Disziplin gefordert. – Dem stimme ich voll zu!
Die Kreisstadt Unna ist mittlerweile mit 120 Mill. Euro verschuldet. Nicht viel besser sieht es in Schwerte aus, denn auch hier haben sich bereits 70 Mill. Euro Schulden angehäuft.
Ich denke, es sollte ab sofort überall, in allen Städten, Kreisen, Bundesländern, in unserem Staat sowie auch in allen anderen Ländern unserer globalen Welt, endlich damit begonnen werden, auf allen politischen Ebenen einen jährlichen ausgeglichenen Haushalt einzuführen. Nur so kann die ganze weltweite Schuldenmisere, die mittlerweile das ganze globale Finanzsystem unserer Welt zerstören kann, eingedämmt werden. Wenn man zusätzlich zu einem ausgeglichenen Haushalt überall in jedem Jahr 10 Prozent der angesammelten Schulden abträgt, wäre die ganze Welt in 10 Jahren wieder schuldenfrei.
Gerecht wäre es, wenn überall dort, wo die Schulden gemacht worden sind, diese auch von der jeweiligen Bevölkerung wieder abgetragen werden müssten. Schließlich hat man sich Jahrzehnte am Geld vergriffen, welches an sich gar nicht da war. Ich denke, diese Schulden, die weltweit in die Hunderte von Milliarden Euro gehen, sind moralisch gesehen ein Diebstahl an den zukünftigen Generationen.
Da die derzeitigen Wohlhabenden auf der Welt am meisten von dieser falschen Schuldenpolitik profitiert haben, sollte man diese Bevölkerungsgruppe endlich durch eine weltweite Steuerpolitik dazu bringen, am Abtragen der enormen Schuldenlast ihren notwendigen Anteil beizutragen, indem man z. B. Privatvermögen über 1.000.000 Euro progressiv besteuert, z. B. mit einem jährlichen Vermögenssteuersatz ab 10 Prozent bis zu 50 Prozent bei Privatvermögen über 1 Milliarde Euro. So ließe sich ein gerechterer Ausgleich zwischen dem Vermögen der Reichen und der übrigen Bevölkerung schaffen. Ebenso müsste auch endlich eine gerechtere Einkommenssituation z. B. zwischen denjenigen, die die Güter mit ihrer Hände Arbeit produzieren und denen, die in den Chefetagen sitzen, vorgenommen werden. Sofern ein Manager eines Unternehmens das 10-fache eines produktiv Beschäftigten verdient, mag dies eventuell noch in Ordnung sein, nicht aber, wenn der Manager das 1.000-fache verdient, wie dies heutzutage möglich ist.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Superreichen endlich zu einer gerechteren Verteilung des weltweit vorhandenen Vermögens herangezogen werden und dass die derzeitige Schuldenpolitik überall ein Ende findet.
Es ist denke ich in jedem Interresse die Effizienz herzustellen und Schulden abzubauen. Schulden machen hat in Deutschland eine lange Tradition und man hat geglaubt ohne Schulden gäbe es kein Wachstum oder so und deshalb mussman Schulden machen..(irgendwie sowas inder art)..Durch die Euro /finanzkrise hat sich das denken umgeschwankt und es heißt inzwischen es muss ein ausgeglichener haushalt exisiteren. (was nicht als falsch anzusehen ist). Aber ich glaube dieses denken hat sich inzwischen überall manifisitert.
Habt ihr mal den Bürgermeister direkt angeschrieben ob ihr nicht an einer gemeinsamen Lösung arbeiten könntet um diese Effizienz herzustellen. Sowie ich das lese habt ihr den Haushaltsplan gelesen und an Punkten indenen ihr etwas skeptisch seit hier als vorschlag geschrieben. Falls es so ist, versucht mal kontakt aufzunehmen, vll könntet ihr ja gemeinsam in die richtige richtung gehen.
Hallo Yavuz,
danke für dein Interesse an unserer Arbeit. Mittlerweile haben wir in Unna einen Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna gegründet der sich ausführlich mit der Haushaltssituation befasst. In einem offenen Brief an den Bürgermeister haben wir viele unserer Standpunkte zum Thema zusammengefasst. Ausserdem haben wir mit einem Vorschlag für die Reduzierung der Fraktionszuwendungen auch bereits einen eigenen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der in der Ratssitzung am 29.11.2012 beraten wird. Auch ein Gespräch mit dem Bürgermeister haben wir bereits geführt, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist hier aber im Moment noch etwas verhalten zu nennen. Das aktuelle Geschehen in Unna kannst du auch in unserem Blog verfolgen: https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/