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Video – Infostand in Schwerte

Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten in Schleswig-Holstein und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wer will, kann sich hier kostenlos an der Verfassungsbeschwerde beteiligen.

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. [1] Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche wir als zu weitgehend kritisieren. Diesen Beitrag vollständig lesen

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Fracking: Mit Hochdruck gegen unsere Umwelt?

Foto: Martin Kesztyüs CC-BY-5A 3.0


Am Samstag (18.02.12) ab 10 Uhr starten die Piraten aus dem Kreis Unna einen Infostand mit dem Motto: “Piraten gegen Fracking.” in der Werner Fußgängerzone an der Partnerschaftsuhr.

Der Infostand bietet den Bürgern die Gelegenheit zum Austausch über das Thema Fracking. In NRW beziehen die Piraten mit ihrem Positions Papier zum unkonventionellen Erdgas, dem genannten Fracking und der Aufnahme der Thematik ins Wahlprogramm eine eindeutige Position, und erteilt dieser Technologie eine klare Absage. “Die Piraten Nordrhein-Westfalen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab…“. Der Arbeitskreis Umwelt und Energie der Piratenpartei-NRW startete die Infostandreihe am 04.02.12 in Hamm. Neben Werne wird sich der Themenstand zum Fracking auch am 25.02.12 in Bergkamen auf dem Platz von Gennevilliers einfinden. Der Themenstand wird bis Mitte März noch in den Städten: Hamm, Kamen, Lünen und Soest halt machen. Weiterführende Links:
Linkssammlung und Flyer Material des AK Umwelt und Energie NRW

STOPP ACTA – Ruhrgebietsdemo am 11.02.

STOPP ACTA

Piraten Kreis Unna protestieren gegen ACTA

Weltweit gehen am Samstag, 11.02.2012, mehrere tausend Menschen auf die Straßen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Für das Ruhrgebiet findet an diesem Tag eine parteiübergreifende Demonstration in Dortmund statt. Los geht es um 15 Uhr am Katharinentor gegenüber dem Hauptbahnhof.

Die Piraten aus dem Kreis Unna unterstützen die Demonstration gegen ACTA und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

Was ist ACTA?
ACTA, das »Anti Counterfeiting Trade Agreement« ist ein internationales Handelsabkommen, das zur Zeit im Europaparlament zur Beratung ansteht. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Massive Einschränkung der Bürgerrechte sind zu befürchten. Diesen Beitrag vollständig lesen

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